In einem kürzlich erschienenen Presseinterview fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp das Recht auf eine Wohnung in Gemeindebauten sowie den Anspruch auf Mindestsicherung nur noch für österreichische StaatsbürgerInnen: „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen. Auch die Mindestsicherung soll nur mehr Staatsbürgern zur Verfügung stehen.“
Der Vorstandsvorsitzende der „Neuen Österreichischen Organisationen“, Dino Schosche, zeigt sich über derartige Forderungen verwundert: „Eines ist jetzt bereits sehr klar: Solche Forderungen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch nicht gesetzeskonform. Würde die FPÖ Wien tatsächlich die Gelegenheit bekommen, diese Forderungen auch umzusetzen – was ich Ibiza-bedingt sehr bezweifle –, würde sie spätestens beim Verfassungsgerichtshof oder beim Europäischen Gerichtshof scheitern. Daher gibt es zu diesem Thema nur zwei mögliche Szenarien: Im ersten weiß Dominik Nepp, dass solche Forderungen nicht umsetzbar sind, weil er ein Politiker mit Erfahrung ist und ein Mindestmaß an Kenntnissen zu diesem Thema aufweisen sollte. In diesem Fall sind derartige Forderungen nichts anderes als eine reine Verarschung der eigenen Wählerschaft – ganz abgesehen von dem wiederholten Missbrauch von Steuergeldern für unsinnige Forderungen. Im zweiten Szenario weiß Dominik Nepp nicht einmal, dass solche Forderungen nicht erfüllbar sind. Das würde dann sehr deutlich zeigen, wie unfähig Politiker wie Nepp sind und dass ihre Kompetenzen eines politischen Amts nicht würdig sind. Für mich als Steuerzahler und Arbeitgeber, der keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind beide Szenarien schrecklich.“
Dino Schosche schließt sein Statement mit einer Bitte an die Wiener FPÖ: „Unser Land braucht PolitikerInnen, die sich um die eigentliche Arbeit kümmern – und das ist das Wohl aller Menschen, die in Österreich leben. Denn wir haben nur eine Zukunft, und zwar eine gemeinsame. Wer solche unsinnigen Forderungen stellt, gefährdet sie und damit uns alle.“